§ 36 GewO – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 4

Die Rückbaupflicht nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist grundsätzlich umfassend und schließt demnach die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist als Übersetzer für die albanische, bosnische, kroatische und serbische Sprache sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der bis …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 05.11.2024

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Grundlage des Baukammergesetzes und hat die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2024 zitiert von 2

Die vom Senat beauftragte Sachverständige ist öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 24.04.2024 LS

Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG ist trotz dessen Änderung durch das GrStRefUG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 20.03.2024 LS

Bedarfsbewertung: Gutachten zertifizierter Gutachter nur für Bewertungsstichtage nach dem 22.07.2021

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2023

Die Klägerin ist öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Anspruch auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des Gewerbes nach Untersagung mangels finanzieller …

Verwaltungsrecht

LG Regensburg Endurteil 23.01.2023

Die Klägerin verlangt als Verband mit ihrer Klage die Unterlassung von bestimmten Werbeanzeigen des Beklagten …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 22.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als eine für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 1.) begehrt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Eintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 zitiert von 3

Streitig ist, ob der Grundstückswert für das Wohnungseigentum xxx in zutreffender Höhe festgestellt wurde

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2022 zitiert von 2

Die Verfahrenseinstellung beruht auf entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung im Erledigungsfall bei erst im Klageverfahren vorgelegten Gutachten nach § 198 BewG

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Waffen- oder Munitionssachverständiger

Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt seine öffentliche Bestellung zum Vermessungsingenieur nach § 21 Abs. 1 SächsVermKatG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2020 LS

Die für die Anerkennung als Sachkundeprüfer nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NHundG (juris: HundG ND ) erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 10

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 15.10.2019 LS

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Bestellung aus der verfahrensmäßigen Behandlung seines Antrages durch …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin begehrt die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständige für das Sachgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 2

Waffenrechtliche Erlaubnis: Widerruf

Waffen- und Munitionssachverständiger · keine Regelmäßigkeit der Ausübung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Der Begriff der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 4

Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2017

Die wörtlich gestellten Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2017 zitiert von 4

Der Kläger begehrt seit 1996 die staatliche Anerkennung als Sachverständiger nach der Technischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017 zitiert von 10

Die Antragstellerin hat, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, keinen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2017

Der Kläger legte im Jahr 1992 die Prüfung zum Metallbauer-Meister ab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger begehrt die erneute Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber einer W3-Professur für die Fachgebiete „Innovative Bauweisen und Baukonstruktion“ an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Bestellung als öffentlich bestellter Sachverständiger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 14

Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.03.2014 LS

Das Recht zur gewerblichen Betätigung ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht vom Insolvenzbeschlag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 20.02.2014 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Emission von Treibhausgasen · Zahlungspflicht · Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

Verwaltungsrecht