§ 55 GewO – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Celle Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2011 LS

Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 29

Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung

zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 2

gewerberechtlich Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe bei Ankauf von Edelmetall durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist bundesweit im Handel mit Edelmetallen tätig und mit diesem Unternehmensgegenstand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.11.2010 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 1

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.Ä.) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen Drittverkaufsstellen nach örtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat das Rechtsschutzgesuch, wie die Antragstellerin zutref-fend darlegt, zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.03.2010

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen der Antragstellerin (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2010

Verbot des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

außerhalb der gewerblichen Niederlassung liegende … · Kundengewinnung durch Zeitungsanzeige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.12.2009 LS

Irreführung: Internetwerbung eines Dachdeckers im Reisegewerbe

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 LS zitiert von 7

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Aktionen" außerhalb der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.03.2009 zitiert von 4

Schließung von Betriebsräumen wegen Edelmetallhandel

Gewerbeordnung · Reisegewerbe · Niederlassung · Verwaltungsakt · unmittelbarer Zwang

Verwaltungsrecht

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Kläger sind Eheleute

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2006 zitiert von 3

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die Ausübung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 14

Die Klägerin, die im Besitz einer Reisegewerbekarte ist, bewarb sich bei der Beklagten im November 2002 für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.11.2004

Die auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die Verfügung …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 11.10.2004

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 13

Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 1

Die - nachträglich erfolgte- Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht bereits aus formellen Gründen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 13.02.1997

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie die Nichtigkeit von zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.07.1983 zitiert von 5

Die beigeladene Schützenbruderschaft beantragte unter dem 26. Januar 1981 die Festsetzung des

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1975

Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der am 17. April 1974 - ersichtlich außerhalb des Ortes einer …

Strafrecht