Urteile zu § 55a GewO

Gewerbeordnung

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55a GewO (Gewerbeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 5

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt)

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf Loriotplatz

Marktrechtliche Festsetzung · Weihnachtsmarkt · Städtische Veranstaltung · Wettbewerbsgleichgewicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 2

Wer im Eingangsbereich (sog. "Vorkassenbereich") oder auf Parkplätzen von wechselnden Einkaufsmärkten mobile …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2011 LS

Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2001 LS zitiert von 3

Die Veranstaltung einer Abiturparty, deren wirtschaftliche Überschüsse dazu dienen sollen, andere im …

Verwaltungsrecht