§ 1 GewSchG – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 2

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.07.2023

Beschlagnahme von Brief aus Untersuchungshaft wegen Einflussnahme auf Zeugin

Briefbeschlagnahme · Zeugenbeeinflussung · Untersuchungshaft · Recht auf Briefgeheimnis · StPO § 119

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.07.2023

Verfahrenskostenhilfe für einstweilige Gewaltschutzanordnung

Verfahrenskostenhilfe · Gewaltschutzanordnung · FamFG · Zulässigkeit der Beschwerde · § 184k StGB

Familienrecht

AG Bielefeld Beschluss 03.07.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass von Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz und trägt hierzu u.a. vor …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz in 33 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.02.2023

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen ein gegen ihn verhängtes Annäherungs- und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung zwischen Ehegatten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2023 LS

Voraussetzungen einer Schutzanordnung im Gewaltschutzverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die in einem Gewaltschutzverfahren ergangene Kostenentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.12.2022

Die Kläger sind die Eltern ihrer am … … 2020 geborenen Tochter … (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 14.12.2022

Im vorliegenden Eilverfahren - Beschwerdeverfahren - geht es um die Frage, ob der Antragsgegner (AG) im Wege …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 14.12.2022

Im vorliegenden Eilverfahren – Beschwerdeverfahren – geht es um die Frage, ob der Antragsgegner (AG) im Wege …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.10.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

AG Köln Urteil 06.10.2022

Verurteilung wegen Nachstellung in zwei Fällen

Strafrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2022 LS

Beschwerde wegen zu geringer Wertfestsetzung

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Zuwiderhandlungen gegen eine …

Strafrecht Revision verworfen

AG Landshut Beschluss 04.08.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten .. und ... sind die verheirateten Eltern der sechs Betroffenen Kinder

Familienrecht

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 01.04.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung der Ehewohnung während des ehelichen Getrenntlebens nach § 1361b BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 15.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung der Bestätigung eines Vergleichs in einer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 14.03.2022

Der Antragsteller beantragt Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen vier Polizisten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2022 LS

Vollstreckungsschutz gegen Beitreibung eines Ordnungsgeldes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

AG Höxter Familiengericht Beschluss 23.12.2021 zitiert von 1

Schutz vor Bedrohung und Belästigung durch WhatsApp-Nachrichten und physische Näherung

Gewaltschutzgesetz · Belästigung · Bedrohung · Schutzanordnung · Fernkommunikation

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 1

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot

Familienrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine familiengerichtliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Beschluss 09.11.2021

Der Antragsteller und der Antragsgegner sind ehemalige Nachbarn

Familienrecht

AG München Beschluss 01.10.2021

Die Antragstellerin beantragt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Zuweisung der Wohnung zur …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 456. Einzelrichter Beschluss 30.08.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) …

Familienrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2021 LS

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen Kindeswohl

elterliche Sorge · Kindeswohl · § 1671 BGB · gemeinsames Sorgerecht · FamFG

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2021 LS

Ordnungsgeldverhängung gegen ein Stalking-Opfer wegen Zuwiderhandlung gegen einen familiengerichtlich …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2021

Die Beteiligten sind Mieter in dem Mehrfamilienhaus, … Straße 14 in D…

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.04.2021

Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts, mit der es die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2021

Die Beteiligten sind miteinander verheiratet und leben seit dem … 2020 getrennt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 29.01.2021

Die Kindesmutter des am 16.09.2013 geborenen Kindes B. T. beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom …

Familienrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2021 LS

Anfechtbarkeit einer einstweiligen Gewaltschutzanordnung nach beantragter mündlicher Verhandlung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XXIV. große Strafkammer Urteil 19.01.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat zu Recht die einstweilige Anordnung erlassen, weil ein Anordnungsgrund hinreichend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.12.2020 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung durch das Familiengericht im …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt mit seiner Beschwerde den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 2

Umgangsausschluss mit minderjährigem Kind bei hohen Aggressions- und Gefährdungspotential des Vaters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen

Beschwerde gegen die Versagung bei Abweisung eines Antrags …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 16.11.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Schutzmaßnahmen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2020 LS

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren in einer Gewaltschutzsache

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckung in Gewaltschutzsachen

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2020

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz auf Unterlassung …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht