Urteile zu § 1 GewSchG – Seite 3

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 GewSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Die Mutter des am 16.09.2013 geborenen Kindes B. T. beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.08.2020 …

Familienrecht

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2020 zitiert von 2

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil von einer erneuten Anhörung der Beteiligten keine …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bad Oeynhausen Richter Beschluss 04.08.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der einer einstweiligen Anordnung, wie sie bereits am 27.05.2020 ohne …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen des Kindeswohls

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.06.2020 LS

Erledigt sich das einstweiligen Anordnungsverfahren (in einer Gewaltschutzssache) durch einen Vergleich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.06.2020

Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und Kontaktverbote bei Besitz …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2020 LS

Einer Wohnungszuweisung nach dem GewSchG kann die ernsthafte Selbstmordgefährdung des Antragsgegners als ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung in Familiensachen nur im Umfang der Anfechtbarkeit der …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gemäß § 4 Abs. 1 GewSchG in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Flensburg 1. Große Strafkammer Urteil 27.01.2020 LS

Tötung zur Verdeckung eines Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

niedrige Beweggründe trotz Verwurzelung eines Täters in …

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.01.2020 LS

Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Strafrecht

AG Dortmund Beschluss 23.12.2019

Der 0000 geborene Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18.11.2014 (Bl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.10.2019 LS

Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in einem Nachbarschaftsstreit

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2019 zitiert von 1

Unanfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 01.08.2019

Mord: Verwirklichung der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe

Zivilrecht

LG Bochum 7. große Strafkammer Urteil 31.07.2019

Verurteilung wegen Nachstellung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 20.06.2019 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2019

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 4, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 FamFG zulässige - insbesondere frist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls

Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 LS

Verstoß gegen das zum Zwecke des Gewaltschutzes ausgesprochene Kontaktaufnahmeverbot

Zeigen des "Stinkefingers"

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 3

Gewaltschutzverfahren: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 4

Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot

Familienrecht Aufgehoben

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Gewaltschutzverfahrens-Regelung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Luckenwalde Beschluss 21.01.2019

Die Antragstellerin Nr. 1. hat für sich und ihre von ihr vertretenen Kinder Gewaltsschutzanträge im …

Familienrecht

AG Ebersberg Zivilabteilung Beschluss 17.01.2019 LS

Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen

Familienrecht

AG Ebersberg Beschluss 17.01.2019

Das Familiengericht erließ einen Beschluss im einstweiligen Anordnungsverfahren ohne mündliche Anhörung, mit …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verlängerung einer gegen ihn ergangenen Gewaltschutzanordnung

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Jugendstrafsache: Feststellungen bei Verurteilung wegen Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung

Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung nach Gewaltschutzgesetz abgelehnt

Gewaltschutzgesetz · einstweilige Anordnung · Belästigung · Rechtsgutsverletzung · Näherungsverbot

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 13.11.2018 LS

Zur Vollstreckungsfähigkeit eines Tenors bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Flensburg Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Umgang zwischen dem Kind und dem nichtbetreuenden Elternteil

Prüfungsmaßstab für die Abänderung einer Entscheidung über … · Voraussetzungen für ein Näherungsverbot außerhalb des …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2018 LS

Einem Gewaltschutzverfahren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein bereits bestehender Vergleich geeignet …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Gewaltschutzverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.05.2018

Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine gewaltschutzrechtliche Anordnung bei fehlender Befristung

Strafrecht Revision verworfen

AG Coesfeld Beschluss 23.03.2018

Die Entscheidung beruht auf §§ 823, 1004 BGB, i. V. m. § 1 GewSchG

Familienrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2018 LS

Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt

Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem … · Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der … · Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.01.2018 LS

Das wiederholte Aufsuchen einer Amtsperson an deren Privatadresse gegen deren Willen stellt in der Regel …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2017 LS

Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung gegen Anordnung nach § 1 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 11.12.2017

Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Streitjahr 2009

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.10.2017 LS

Verfahrenswert: geringere Bedeutung des Eilverfahrens gegenüber Hauptsacheverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Pflichten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2017 LS zitiert von 8

Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein befristetes Unterlassungsgebot

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahr erheblicher Straftaten · Wahrscheinlichkeit zu erwartender Nachstellungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 9

Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung

Umfang der strafgerichtlichen Prüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2016 LS

Für ein Näherungsverbot des Vaters gegenüber seinen minderjährigen Kindern gibt das GewSchG keine rechtliche …

Familienrecht Abgeändert

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 1

Die Beklagten sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage J-Straße …, die Ende der 1980er Jahre auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2016 LS

Zur Glaubhaftmachung und zur Gegenglaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren2.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Urteil 20.05.2016

Gewaltschutz gegen Betreten und Bedrohung eines gemeinsam genutzten Grundstücks

Gewaltschutzgesetz · Zugangsverbot · Bedrohung · Miteigentum · Wohnungsnutzung

Familienrecht Abgeändert