Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.884 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Hamm Urteil 10.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt über ihren Verlag neben Tageszeitungen in Form von Printmedien unter anderem auch …

Kartellrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 10.06.2021

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Lenkung des Prozessverlaufs in eine bestimmte Richtung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.06.2021

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.06.2021 zitiert von 27

Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden Hinweises des Fachgerichts auf die unzureichende …

Jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Halle 10. Große Strafkammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg legte dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift vom 17.08.2020 zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 5

Unterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 51

Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 08.06.2021

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen

ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Duisburg 13. Zivilkammer Beschluss 08.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Duisburg vom 12.11.2020 (506 C …

Zivilrecht Berufung verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 10

Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. beruhenden Beitragsbescheiden

rechtliches Gehör vor Gericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 08.06.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.09.2020, einen Auflösungsantrag …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.06.2021

Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2021 LS

Auslegung von Kritik an der Dauer des gerichtlichen Verfahrens als Verzögerungsrüge nach bereits ausdrücklich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 5

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und fehlender Urteilsgründe

Strafrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Jugendamts des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 …

allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 3

Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.06.2021

Berufungszulassung in Asylverfahren

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.06.2021

Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, der gem. § 87a Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc, für den Fall …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundenprozesses die Zahlung von Lizenzgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.06.2021

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 7

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil der Antragsteller es entgegen dem vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.05.2021

Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier

Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Sachsen Beschluss 31.05.2021

Mit ihrer am 14. September 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 6

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz

Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von dem Kläger gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 10

Nach § 6 BauO NRW 2018 - wie nach der Vorgängervorschrift - ist auch bei einem nicht horizontalen Verlauf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Ablehnung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals auf die Leistung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.05.2021

Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen fehlender Zulassung oder …

hier: Auto-Nosoden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 27.05.2021 LS zitiert von 10

Das Akteneinsichtsrecht aus § 84 EnWG – hier i.V.m.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 1

Eine Erhöhung des für den gewählten grundständigen Studiengang gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 NHG eingeräumten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Beschluss 26.05.2021 LS

VerfGH Weimar: Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 11

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung

Anforderungen an die abendliche Ausgangskontrolle für …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 13. Senat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 5

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.05.2021

Aus den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.05.2021 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.05.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.05.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 141/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

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