Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 115

Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen … · besondere Verwerflichkeit des Verhaltens · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2021 LS

Subventionsbetrug durch fehlerhafte Angaben im Online-Antrag der Corona-Soforthilfe

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.01.2021

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 15.01.2021

Sein Vorbringen lässt nicht erkennen, dass der geltend gemachte Verfahrensmangel in Gestalt der Verletzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.2021

Der am 12. April 2019 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegte und am Montag, den 13. Mai 2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei inkongruenter Deckung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2021

Seine fristwahrenden Darlegungen im Schriftsatz vom 28. Februar 2020, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2021 zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann

hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2021

Die Parteien streiten um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2021 zitiert von 3

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss davon ausgegangen, dass der Antrag auf einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2021

Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb hochpreisiger Kraftfahrzeuge

Steuerhinterziehung durch Dritte

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 13.01.2021

Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2004 als Einzelunternehmer im Einkauf und Vertrieb gebrauchter …

Steuerrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 13.01.2021

Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei gerügtem Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anhörungsrüge nach Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 10

Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 12.01.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Akten eines Zivilprozesses zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. …

Zivilrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung im …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021 zitiert von 2

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist

Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax in 2 Teilen mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 11.01.2021

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne …

hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.01.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 13. Dezember 2020 gegen die Verwerfung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2021

Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 31. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 1

Rechtzeitige Geltendmachung des Rechts auf Herbeischaffung von (Mess-)Unterlagen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr anwaltliches Mandatsverhältnis

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.01.2021

Die Klägerin vertreibt in ca. 1450 Filialen in Deutschland überwiegend Lebensmittel, aber auch …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 19. März 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 21. Juli 2020 – einem Dienstag – bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2021

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Anlagen in Rechtsbeschwerdebegründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen