Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 117

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung einer Richterin als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Münster

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 15.12.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts Münster

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster Ersatztermin nach einer wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Nach § 78 Abs. 3, Abs. 4 Satz 4 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Verfahrensmangel · Anhörung eines bestimmten Arztes · geforderter Nachweis zur Gutachtenerstellung innerhalb … · keine gesetzliche Grundlage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

„Mit Bußgeldbescheid vom 13.01.2020 hat die Kreisverwaltung des Kreises A gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 78

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren

Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 6

Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des …

Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG erforderliche Begründung einer …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des Antragsgegners, von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …

Familienrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 22

Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches …

mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Terminverlegung · Verhinderung des Anwalts · erheblicher Grund

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 07.12.2020 zitiert von 9

Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei der … · Zulassungsgrund des Begründungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2020

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 28

Am 27. Januar 2016 meldete der Kläger die Haltung des Hundes mit dem Rufnamen „E. “, Chip-Nr. X. , beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 14. Senat Beschluss 03.12.2020

Mit Beschluss vom 05.11.2020 hat der Senat einen Antrag des Rügeführers auf „Eilrechtsschutz“, der bei …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.12.2020 zitiert von 5

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen

Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 14

Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten

Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des …

Familienrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1972 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1976 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 30.11.2020

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Aussetzungsantrag zuständig, obwohl der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 5

Schutzwürdiges Interesse für Anfechtungsklage gegen vier Jahre zurückliegende Obdachloseneinweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Obdachloseneinweisung: Anfechtungsklage gegen eine vier Jahre zurückliegende Einweisung

Anspruch eines Eingewiesenen auf Belassung in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen