Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 5

Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2020

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) liegt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 8

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 12.11.2020

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 LS

Zahlung des Werklohnes kein Schuldanerkenntnis

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 6

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 7

Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen einer Bleibevereinbarung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 119

Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des …

allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.11.2020 LS

Entscheidung des Anstaltsarztes über begehrte Unterbringung in gesondertem Quarantäne-Bereich

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.11.2020

Am 14. Januar 2020 verhängte die Antragsgegnerin gegen den Betroffenen eine 10-tägige Umschluss-, Freizeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei "überlangem" Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 2

Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. , Richterin am …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.11.2020 zitiert von 8

Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.11.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020 zitiert von 7

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des … · Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rechtsbehelfe · VerfGHG

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · VerfGHG · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht T. , Richterin …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 240,00 Euro und zu einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen Bestechlichkeit und Verletzung des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung

Alkoholkonsum · Widerklage · Schadensersatz · Kraftstoffdiebstahl

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2020 zitiert von 3

Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.11.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens

Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Köln 34. Zivilkammer Beschluss 06.11.2020

Die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO unterliegt als eigenständiger, außerordentlicher Rechtsbehelf zur …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 06.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.11.2020

Das Anwaltsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.06.2020 – 1 AnwG 15/20 – gegen den angeschuldigten Rechtsanwalt …

Berufsrecht Berufung verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2020

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 3

Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Rüge versagter Einsicht in sog. „TUFF“- Dateien bei …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 35

Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 05.11.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Sachverständigengutachten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.11.2020 LS

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Missachtung eines Beweisantrages, einer …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 12

Bauvertrag: Substanziierungsanforderungen an ein Mängelbeseitigungsverlangen bei Feuchtigkeitsschäden und …

rechtliches Gehör

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.11.2020

Die Zulassung der Berufung kann nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 zitiert von 4

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Berücksichtigung der Anwaltskosten

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Gehörsverletzung im Bauprozess auf Restwerklohn

Nichtberücksichtigung von Klägervortrag zum Zinsanspruch in …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen