Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 120
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während … · Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …
Zivilrecht
Verfahrensmangel bei Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei Abweichung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht … · Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung · Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erdauffüllung im Außenbereich auf einer Fläche von ca. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers als … · Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner · selbständige Mithaftung des Unternehmers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters …
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen