Versagung eines Schriftsatznachlasses nach umfangreichem … · gesetzliche Unfallversicherung · Aufhebung einer bewilligten Unfallrente nach § 48 Abs 1 S 1 … · Änderung der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer … · Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher … · Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch …
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf Beschluss 06.10.2020 22 I 28/20 zitiert von 10
Verwaltungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2020 2 BvR 554/20
Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers verletzt …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 05.10.2020 4 A 1685/20.A
Verwaltungsrecht
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.10.2020 3 Sa 109/20
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 02.10.2020 1 BvR 2248/20 zitiert von 1
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren BVerwG 8. Senat Beschluss 01.10.2020 8 B 39/20
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 30.09.2020 4 A 560/19
Verwaltungsrecht
Zitieren OVG Bremen Urteil 30.09.2020 2 LC 166/20 zitiert von 18
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verfahrensmangel (Anspruch auf rechtliches Gehör
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren BSG 6. Senat Beschluss 30.09.2020 B 6 KA 7/20 B zitiert von 2
vertragsärztliche Versorgung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfvereinbarung · mündliche Anhörung des Arztes
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020 1 AR 24/20 (SA Z)
Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau
Verwaltungsrecht
Zitieren OVG NRW Beschluss 29.09.2020 9 A 949/18.A
Verwaltungsrecht
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Zivilrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren AG Dortmund 425 Urteil 29.09.2020 425 C 3996/20
Bank- und Kapitalmarktrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2020 5 Ws 465/19
Strafrecht – Antrag verworfen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.09.2020 AnwZ (Brfg) 16/20
Anwaltliche Prägung des Beschäftigungsverhältnisses
BSG 13. Senat Beschluss 28.09.2020 B 13 R 45/19 B zitiert von 7
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.09.2020 1 BvQ 106/20 zitiert von 10
Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2020 2 BvR 854/20 zitiert von 105
Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2020 4 U 44/18 zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.09.2020 5 LA 184/20 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020 5 K 292/17 U
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 IX ZB 22/19 zitiert von 2
Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 6 U 137/19
Genussscheinbedingungen · Rückzahlungsanspruch · Verlustteilnahme · Geschäftsgrundlage · Schadensersatz
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren VGH Bayern Beschluss 24.09.2020 9 ZB 20.31731
Verwaltungsrecht
Zitieren Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen · Alterlaubnis zur Rechtsberatung · Umfang der Alterlaubnis · Auslegung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Mitte Urteil 24.09.2020 25 C 19/20
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BGH IV. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 IV ZR 74/20 zitiert von 8
Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem … · rechtliches Gehör · Begründungswechsel für Präklusion in der Rechtsmittelinstanz
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.09.2020 2 BvR 1810/19 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Wert einer Auskunftsverpflichtung im Rahmen des …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren VG Köln 24. Kammer Urteil 23.09.2020 24 K 1525/18
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei …
Familienrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.09.2020 VerfGH 46/20.VB-3
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 22.09.2020 VerfGH 53/19.VB-3
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
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