Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 123
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten … · Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte … · Ablehnung der Besuchsüberstellung in eine in einem anderen … · Verletzung rechtlichen Gehörs · gerichtliche Prüfung des tatsächlichen Eintritts der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslegung des Begriffs "normale Betriebsbedingungen" · Zulässigkeit temperaturabhängiger … · Auslegung des Begriffs "notwendig" i.S.d. … · Auslegung des Begriffs "Beschädigung" i.S.d. …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auswirkung auf bestehende Arbeitsverhältnisse
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstufung der Daten aus Todesbescheinigungen als …
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
inhaltliche Fehler
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des Antragsgegners · Auslegung der Antragsschrift · Beteiligtenfähigkeit des angegangenen Landratsamtes · Zuständigkeit für Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Aufenthalt zur Entwöhnungsbehandlung in einem Adaptionshaus · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung · Einflussnahme des Einrichtungsträgers nach dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen