Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 124
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosmetikrecht: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln ohne Sicherheitsbewertung
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Werkvertrag · Honorarforderung · Tatsachenfeststellung · Berufungsunzulässigkeit · § 641 BGB
Bau- und Werkvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Relevanz einer Abmahnung für die Beurteilung einer …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliches Eingliederungsmanagement · Anforderungen an Betriebsratsanhörung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung rechtfertigt per se grds …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
COVID-19, Kapazitätsbeschränkung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens
erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben