Urteile zu Art. 103 GG – Seite 13

Grundgesetz

14.876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.876 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Prozesskostenhilfe – § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO

Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 … · Keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur … · Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund … · Voraussetzungen der Annahme der Mutwilligkeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

besonderer Härtefall · Erfordernis des Antrags auf Sozialleistungen

Verwaltungsrecht
OVG NRW 1. Senat Beschluss
Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Zulassungsgrund · Asylverfahren · Rechtliches Gehör · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beseitigungsanordnung für Container und Wechselbrücken

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · Abweichungen von den Planfestsetzungen · städtebauliche Gestaltungsfunktion eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen