Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.876 Entscheidungen) – Seite 14

BFH IX. Senat Beschluss 07.01.2026 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Verfahrensfehler

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.01.2026

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z. aus C. …

Verwaltungsrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Beschluss 07.01.2026

Die Anhörungsrüge der Beklagten gemäß § 321a ZPO ist unbegründet, denn der Senat hat im Zuge der Entscheidung …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2025

Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2025

Insoweit kann offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. November 2025 verfrüht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 22.12.2025 LS

Entscheidung durch Urteil statt durch Gerichtsbescheid als Verfahrensfehler

Statthaftigkeit des Widerspruchs gegen die … · Rechtsnatur der Festsetzung der Höhe einer Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2025

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2025

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Gewichtung des Kindeswillens eines sechsjährigen Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2025

3Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. November 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 20. …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 18.12.2025 LS

Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten Frist zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2025

Der Kläger ist als Jäger Inhaber von waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen und wendet sich …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 18.12.2025

Mit seit 17.09.2020 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 09.09.2020 im Sicherungsverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 5

Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2025 LS

Eine Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Berufungszulassung kann im Hinblick auf die Darlegung der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 17.12.2025

Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Zurückweisung der …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 12

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 2

Zulassungsantrag: Flüchtlingsanerkennung (Türkei)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 17.12.2025

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 107/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2025

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2025 zitiert von 2

Revisionszulassung: Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags

Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Urteil 17.12.2025 LS

Strafbarkeit des Verwendens der Parole "from the river to the sea"

Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2025 zitiert von 10

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 17.12.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten vom 7. Oktober 2025 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Juli 2025

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.12.2025 LS zitiert von 1

Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung beim Vorwurf eines Fehlzitats

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Die mit Schriftsätzen vom 31. Oktober und vom 12. November 2025 zulässig erhobene Anhörungsrüge gegen den …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.12.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.12.2025 zitiert von 7

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Ablehnung der Ausführung eines Zustellungsauftrags …

Erfordernis einer differenzierenden Sinnermittlung bei … · hier: unzureichende fachgerichtliche Sinnermittlung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW Beschluss 16.12.2025

Die Antragstellerin beantragte bei dem Sozialgericht Dortmund den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2025

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Der Antrag des Klägers ist zulässig, insbesondere ist das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht nach § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 15.12.2025 LS

Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht