materielle Präklusionsregelung · unvollständige Übersendung von Unterlagen · grobe Fahrlässigkeit · unterbliebene Hinweispflicht der Krankenkasse
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 15
Grundgesetz
14.876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.876 Entscheidungen
Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden …
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Hilfebedürftigkeit · fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes vom … · Zurückverweisung
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung · Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs · Analogie
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 · Staatshaftungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs - Verbraucherbauvertrag
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Staatsangehörigkeitsrecht · Türkischer Staatsangehöriger · Einbürgerung · Ausschlussgrund
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
offensichtliche Gesetzeswidrigkeit · Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachgruppenvergleich · Sachgruppen "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" sowie "Urlaub"
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht