Urteile zu Art. 103 GG – Seite 134

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Borken Amtsgericht Urteil 06.02.2020 LS

Die Anwendung der §§ 73, 73 c StGB n.F. ist im Jugendstrafverfahren dahingehend einzuschränken, dass …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS

Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit Aufenthaltsort in Deutschland

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 6

Unterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2020 zitiert von 14

Am 1. März 2017 meldete der Kläger zu 2) für den Kläger zu 1) beim Beklagten für den 28. April 2017 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen · Verletzung der Wartepflicht · Vornahme von Amtshandlungen vor Erledigung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Keine Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.01.2020 LS

Kausalzusammenhang zwischen Marktbeherrschung und missbilligtem Verhalten bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.01.2020 zitiert von 17

Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 31.01.2020 zitiert von 20

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG)

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 6

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS

Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.01.2020 LS

Übertragung der herabgesetzten Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf Regressprozess gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 8

Grundsätzliche Bedeutung einer Asylrechtssache

Anspruch auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 1

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 6

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2020 LS

Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylprozess

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung im Optionshandel

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - Bankmarge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.01.2020

Anspruch auf Beseitigung von Mängeln an Polycarbonatplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS

Heilung eines Verstoßes gegen § 308 ZPO über eine Bindung an die Parteianträge

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 15

Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 683

Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.01.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2020

Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 7

Beurteilung des Gebietscharakters der ein Vorhabengrundstück prägenden Umgebungsbebauung

störende Häufung von Werbeanlagen · Annahme einer Verkehrsgefährdung · „besondere“ Schwierigkeit im Sinne des VwGO § 124 Abs 2 Nr 2 · Anspruch auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 21.01.2020 LS

Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 20

Notwendigkeit einer neuen mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2020

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 1

Grundsatz der Subsidiarität

Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 21.01.2020 LS

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 21.01.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 12

Gehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 10

Rechtliches Gehör: Erfassung des wesentlichen Kerns des Vorbringens der Partei

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Akteneinsicht

Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge betreffend die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), mit der geltend …

Verwaltungsrecht