Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 144
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus) …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwirkung der Feststellung der … · Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige … · verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge · Darlegungsanforderungen
Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
Insolvenzrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht
Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen … · Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage … · zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht
Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge ist offensichtlich aussichtslos und hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Karar · eines türkischen Schwurgerichts
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · kein vereinfachtes Verfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG bei … · Ermessensfehler
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktenübersendung an den Privatsachverständigen · Erörterung des Übersehens eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Tätigkeitsbeispiel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Tätigkeitsbeispiel
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen