Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 145
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Pflicht zur Verschaffung rechtlichen Gehörs
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch der Eltern auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelung des § … · den Eltern zugängliche simultane Videoübertragung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Nachweis der Wirksamkeit der Scheidung
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Facharzt für Radiologie · Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf der …
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund … · Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer … · Verbot massemindernder Zahlungen · Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt