Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 146

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 1

Einverständnis zur Entscheidung der Asylklage im schriftlichen Verfahren ohne Übersendung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019

Das Antragsvorbringen zeigt nicht auf, dass die allein geltend gemachte Gehörsverletzung (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 20.05.2019 LS zitiert von 8

Für Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.05.2019

Der Antragsteller begehrte, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 17.05.2019

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich neben anderen Beschäftigten auf den mit interner …

Verwaltungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Baumängel am Gemeinschaftseigentum

Kostenvorschussanspruch zur Mängelbeseitigung trotz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 zitiert von 34

Anlageberaterhaftung: Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung

abweichender Parteivortrag zum Anlageziel · entgangener Gewinn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Türkei: Ausweisung

Anspruch auf rechtliches Gehör · Anordnung persönlichen Erscheinens · innere Tatsachen · förmlicher Beweisantrag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.05.2019 LS

Relevanz außerhalb der Darlegungsfrist eintretender Änderungen der Rechtslage

Bedeutung einer behaupteten ungefragten Fehlersuche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.05.2019

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.05.2019

Der türkische Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2019

Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des …

bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des … · vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019 LS zitiert von 10

Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 14.05.2019

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 16

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung

Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen … · zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 4

Rechtliches Gehör im Zivilprozess

Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.05.2019 zitiert von 6

Gerichtliche Hinweispflicht auf eine geänderte Sachlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2019

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 20

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Teilurteil 08.05.2019 LS

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 14

Zulassung der Berufung in Asylsachen

Darlegungserfordernis- Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2019 LS

Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 11

Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Arzthaftungsprozess

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 5

Ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 25.6.2008 Anspruch auf Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 19. Senat Beschluss 06.05.2019

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung"

Verletzung des rechtlichen Gehörs · geändertes Patentbegehren · kein weiterer Prüfungsbescheid · keine Anhörung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.05.2019 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer …

jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 14

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Für ein Sich-Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 a.E.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 5

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

Verhalten kommunaler Bediensteter · Neutralitätsgrundsatz · Beeinflussung · Plakatierungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 27

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2019

Zulässigkeit des Rechtswegs bei Dienstleistungskonzessionsvergabe

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Verwaltungsrechtsweg · GWB · Zuständigkeit der Vergabekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen