Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 147

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 8

Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 19

Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots · Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des … · vorweggenommene Beweiswürdigung · Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 2

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Wehrrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 12

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Unter dem 08. Januar 2019 hatte der Betroffene, der seit 2013 inhaftiert war und sich im Zeitpunkt der …

Strafrecht

BPatG 7. Senat Beschluss 23.04.2019

Patentbeschwerdeverfahren – "Beiordnung eines Anwalts zur Beratung im Erteilungsverfahren"

zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …

Marken- und Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BPatG 19. Senat Beschluss 23.04.2019

Patentbeschwerdeverfahren – "Dynamoelektrische Maschinen und Statoren mit vielen Phasen, bei denen …

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.04.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anhörungsrüge bzw. der Gegenvorstellung

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 18.04.2019

PKH-Antrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Schwerbehindertenrecht · GdB-Bewertung · geänderte Lebensumstände · Verschlechterung der individuellen Lebenssituation

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach bleibt ohne Erfolg, da …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der …

Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Abweisung von Beweisantrag wegen mangelnder Substantiierung bei Rückführung

rechtliches Gehör · Beweisablehnung · Retraumatisierung · Asylverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 17.04.2019 LS

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Bewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern

Verhängung eines Berufsverbots bei Straftaten im …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

rechtliches Gehör

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe · Vertretungszwang · Einreichung eines vom Beteiligten selbst verfassten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 31

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · gesteigerte Darlegungs- und Beweislast · Zwischenzeugnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 3

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Umgebung des Verkehrsflughafens D., wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.04.2019 LS

Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Gehörsverletzung bei der Feststellung eines Produktfehlers einer Hüftprothese

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2019 LS

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafbarkeit eines "Einzelrennens"

Auslegung des subjektiven Tatbestandsmerkmals …

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 8

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 14

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Ansprüche des Klägers aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag und in diesem Zusammenhang um den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Divergenz · Verletzung rechtlichen Gehörs

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen …

Strafrecht Revision verworfen

BSG 13. Senat Beschluss 11.04.2019

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2019 zitiert von 2

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Berlin Beschluss 10.04.2019

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch überraschende …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Die Berufung ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.04.2019 LS zitiert von 28

Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 7

Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4.Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.04.2019

Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der vom persönlichen Erscheinen entbunden war und ebenso wie sein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 27

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen