Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 148

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 9

Bemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Ansprüche des Prinzipals nach Kündigung des Handelsvertretervertrages

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.04.2019

Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur …

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 LS

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 6

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Akteneinsichtsgewährung für den Wahlverteidiger in … · Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 02.04.2019

Die Kläger zu 1. und 2. machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2019 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender …

Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung des Antrags des Betroffenen auf Entbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2019

Das Amtsgericht Oranienburg hat auf die Hauptverhandlung vom 4. Juli 2018 gegen den Betroffenen, der nach …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2019

Der Senat nimmt Bezug auf die überaus sorgfältigen und zutreffenden Ausführungen der …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 45

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Rechtsschutz gegen die polizeiliche Ingewahrsamnahme einer Person im Randbereich einer Versammlung

Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019

Mit Beschluss vom 29. April 2016 setzte der Landtag Brandenburg einen Untersuchungsausschuss zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 14

Anhörungsrüge: Ausschluss der Gehörsrüge bei Nichtbeachtung richterlicher Hinweise des Erstgerichts

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

1) Reflektiert ein Bauvorhaben Straßenlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit blastet wird, ist das diesem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 56

Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Ein Tierheim ist eine Einrichtung, deren wesentliche Aufgabe die Aufnahme, pflegliche Unterbringung und ggf. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Bei der auf Dauer bzw. langfristig angelegten Aufnahme von Fundtieren verschiedenster Arten und in größerer …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 18. Kammer Beschluss 28.03.2019

Nach § 178a Abs. 1 Satz 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 16

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Zulässigkeit der Datenerhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.03.2019 zitiert von 5

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 4

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Feuerversicherers

Nichtberücksichtigung des Bestreitens der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 10

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

AG Köln Abteilung 539 Urteil 27.03.2019

Im September 2017 wurde der Angeklagte, Oberstleutnant beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst in …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2019

Die Antragstellerin zu 2., die unter einer epileptischen Erkrankung leidet, ist eine Deutsche, die mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Bezeichnung des Verfahrensmangels · Darstellung des Gesamtzusammenhangs · Sachverständigenanhörung nach Gutachtenerstellung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Beklagten, niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde, dafür verantwortlich, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 112

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess

Überspannte Anforderungen an die hinreichende …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Willkürverbots (Art 2 Abs 1 Verf TH) durch nicht nachvollziehbare …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Notlage i.S. des BKonsG § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 41

Erkennungsdienstliche Behandlung: Unschuldsvermutung

Verhältnismäßigkeit · Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 22.03.2019

Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 23. Januar 2018 den Angeklagten des unerlaubten Besitzes von …

Strafrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.03.2019 LS

Prozessrecht: Sachlicher Anwendungsbereich der Anhörungsrüge

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 9

Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem Postweg

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 21.03.2019

Ob die Hündin des Klägers auf Grund ihrer Rassezugehörigkeit zum Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 5

Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen einer …

Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 21.03.2019 zitiert von 2

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht