Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 149
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV · Fehler des Gerichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige eigene Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung … · Gehörsverletzung durch unterlassene Beweiserhebung des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Kerngleichheit einer Werbeaussage · Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
mündliche Verhandlung · grobe Fehleinschätzung · Fragerecht · pflichtgemäßes Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl … · hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Divergenz · Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beschwer bei der Kostentragungspflicht und Spielabsetzung …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Inlandsvertreter IV" · Pflicht zur Bestellung · Benachrichtigung durch DPMA · zur Frage, ob die formlose ins Ausland versandte Mitteilung …
Marken- und Patentrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausschluss eines für das Kind bestellten Rechtsanwalts von …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen
eigene Sachkunde des Gerichts zur Feststellung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bei der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG hat die Ausländerbehörde im Falle einer …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen