Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 150
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßenden …
Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Schwerbehindertenrecht · Bewertung eines Einzel-GdB · erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB · abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Finanzrechtsweg gegeben
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Behauptung eines Hygieneverstoßes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Antrag auf GdB-Neufeststellung · Bezug zu einer Rente
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Entziehung von Merkzeichen · unerlaubte Rechtsdienstleistung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Darlegung einer neuen und …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen