Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 151

nicht rechtzeitige Überlassung des … · Pflichten des Sachverständigen vor Erstattung des Gutachtens · Pflichten des zum Sachverständigen bestellten behandelnden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2019

- Bauvorhaben L... (R...-Straße): 1180 €- Bauvorhaben Z...: 700 €- Bauvorhaben L... (Straße der ...): 530 €

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen zu Aufklärungspflichtverletzung bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 05.02.2019 LS

Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2019 zitiert von 60

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, dessen Aktien an der Börse in Frankfurt am Main zum Handel im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.02.2019

Zulassungsgründe lassen sich den Ausführungen auf den Seiten 2 bis 15 (bis III.) der Antragsschrift nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2019

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensfehlers der Verletzung rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und Beweiswürdigungsprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2019

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2019

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.01.2019

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Frage, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 41 AS 2640/16 beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Frage, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 41 AS 3043/16 beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019

Bestreiten mit Nichtwissen

Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen … · Darlegungs- und Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Frage, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 41 AS 5190/16 beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung

Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 30.01.2019

Streitig ist die Frage, ob der erstinstanzliche Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 41 AS 302/17 beendet ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 33

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2019 zitiert von 54

Zulassung der Berufung gegen Geschwindigkeitsbeschränkung auf A 2 abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Ermessensprüfung · Verkehrsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Aufklärung des Lebendorganspenders über die gesundheitlichen Folgen des Eingriffs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Auslegung der Reichweite eines Unterlassungstitels im Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer … · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019

Der Anspruch der Antragsgegnerin aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör ist durch den Senatsbeschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 6

Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.01.2019

Anordnung der Beseitigung eines in einem Biotop angelegten Weges

Verwaltungsrecht

BPatG 2. Senat Urteil 24.01.2019 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Datenchiffrierung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem …

zur Verteidigung durch Hilfsanträge nach Ablauf der im … · Hilfsanträge stellen eine neue Verteidigungslinie dar und … · Folgetermin am Vormittag des nächsten Tages · zur sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 4

Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines …

Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen