Urteile zu Art. 103 GG – Seite 152

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

OLG München Beschluss 22.01.2019

Die Staatsanwaltschaft München I führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Unzureichende Beschlussbegründung bei grundlegend … · Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2019

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS

Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 17.01.2019

Ablehnungsgesuch gegen den Richter

Befangenheitsgründe – Beweisverwertungsverbot

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2019

Mit Beschluss vom 13. November 2018 hat der Senat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Oktober …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.01.2019

Gebührenrecht: Eilrechtsschutz gegen die Erhebung einer Trink- und Schmutzwassergebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.01.2019 zitiert von 16

Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan …

zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der … · Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 14

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die …

dreijährige Verjährungsfrist · Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Streit um Werklohn und Mängel bei Sanitär- und Heizungsarbeiten

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Abnahme · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.01.2019 LS

Es ist Sache des Versicherungsnehmers, der einen höheren Betrag als die vom Versicherer errechnete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 zitiert von 4

Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio

inhaltliche Bestimmtheit der Baugenehmigung, Verletzung von …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 14.01.2019 LS

Im Nichtabhilfeverfahren ist zur Wahrung rechtlichen Gehörs eine angekündigte Begründung abzuwarten bzw. eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2019

Die vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

SG Halle 25. Kammer Gerichtsbescheid 11.01.2019

Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen Krankenkasse gestellten …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin O. aus I. …

Verwaltungsrecht

SG Köln 13. Kammer Urteil 10.01.2019

Die Beteiligten streiten um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Meiningen 7. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

Verhältnis zwischen dem staatlichen Ausspruch des Entzugs der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 37

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Befristung · Ermessen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 LS

Erklären sich zwei Gerichte vor der Zustellung der Klageschrift für „unzuständig“, ist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.01.2019

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 09.01.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Gebot des gesetzlichen Richters · Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 10

PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 7

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank hinsichtlich der Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie …

Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 10

Anspruch auf Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2019

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. Juli 2017 ist …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe einer Fußballfernsehsendung eines Pay-TV-Senders ohne …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Erkenntnisquellen · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei Ordnungsverfügung zum Rückbau

gesetzlicher Richter · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · VwVfG NRW · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 47

Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte weisen keine systemischen Mängel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 56

Straftaten gegen das Völkerrecht

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines …

offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Beschluss 20.12.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.12.2018 LS

Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung der …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Asylverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Berufungszulassung · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 13

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Wirksamkeit des in der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 21.07.2016 unter Top 9 gefassten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht