Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 153

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Asyl: Berufungszulassungsantrag

Verfahrensfehler · Erkenntnismittel · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, nämlich einer Versagung des rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

BPatG 20. Senat Beschluss 17.12.2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften"

Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die … · keine Antwort · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 4

Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak

Ermittlung der Gefahrendichte

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2018

Die Berufung ist nicht wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 14.12.2018 LS

Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß

Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2018

Der Kläger begehrt im Wege einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO die Abänderung einer gemäß § 161 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2018 zitiert von 19

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier

gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 18

Elterngeld – Einkommensermittlung

nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2018

Die ausschließlich erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2018

Die nach eigenen Angaben am 00.00.1983 in Addis Abeba geborene Klägerin reiste am 30. November 2013 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Terminverlegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2018 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.12.2018 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt noch die Erstattung von in 71 Krankhausbehandlungsfällen an die Beklagte gezahlten …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 6

Die Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 15

Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2018 zitiert von 2

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden

Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot … · Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der … · Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.12.2018

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Widerrufsgrund des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts

Berufsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 2

Jedenfalls im Einzelfall kann es angezeigt sein, dass der Kläger eines Musterfeststellungsklageverfahrens zum …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 9

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer · Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung · Entbehrlichkeit einer Mahnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 2

Unterhaltspflicht für eine Ufermauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 4

Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil

Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Verhaltensbedingter Kündigungsgrund – Entsorgung von Privatmüll während der Dienstzeit durch einen …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Vermutung für Kampfhund

Miniature Bull Terrier

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Berufung: Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß gegen § 139 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.12.2018 LS

Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entziehung des gesetzlichen Richters · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 11

Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 14

Hinweispflicht bezüglich der möglichen Anordnung der Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 1

Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen