Urteile zu Art. 103 GG – Seite 154

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

LAG Hamm Beschluss 06.12.2018

In der Hauptsache streiten die Parteien um eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 10.905,90 €, die die Klägerin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 4

Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Bemessung der Obergrenze · Darlegungslast des klagenden Wohnungseigentümers für den …

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018

Prozesskostenhilfeversagung durch den BGH

Weiterreichende Begründung im Verfahren über die …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage einen Pflichtteilsanspruch geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von nicht näher bezeichneter Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.11.2018

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2018

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 22

Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Beschluss 29.11.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Frageantragsrecht · Sachverständigengutachten · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 15

Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG München II Beschluss 28.11.2018

Mit Beschluss des Amtsgerichts, Insolvenzgericht, vom 1. Dezember 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.11.2018 zitiert von 8

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer …

zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2018 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Aufhebung und der Nichtigkeitsfeststellung einer Adoption wegen fehlender …

Familienrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 27

Selbstgeldwäsche: Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung eines Verfahrensmangels · Willkür

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 5

Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

Aufforderung zur Sammlung von Unterschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, nämlich einer Versagung des rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018

Begründungserfordernis einer Anhörungsrüge

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für … · Begründetheit: Verfahrensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Zuständigkeitsstreit bei Mahnverfahren und Verweisung

Zuständigkeit · Verweisung · ZPO § 281 Abs. 2 · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Mahnverfahren

Zivilrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 26.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)"

Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Glaubhaftmachung · keine Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 66

Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S …

Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 23.11.2018

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2018 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 3

Gehörsrüge im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 22.11.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 21.11.2018 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Patentstreitverfahren

Verletzung rechtlichen Gehörs

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 1

Gegen einen die Berufung zulassenden Beschluss ist eine Anhörungsrüge nicht statthaft, weil es sich bei der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.11.2018

Stundung des Pflichtteils

Beachtlichkeit einer bestrittenen Verwertungsmöglichkeit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Erbin ihres am 14. Mai 2011 verstorbenen Vaters Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.11.2018 LS

Asylprozess: Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 5

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme

Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung … · Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine …

hier: Störerhaftung des Access-Providers bei … · lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines …

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 8

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.11.2018 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Versicherungspflicht und Beitragspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2018

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Wirksamkeit ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

Reduzierung wöchentliche Arbeitszeit · Zuweisung anderer Aufgaben

Arbeitsrecht Abgeändert