Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 155
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen
Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im …
Berufsrecht
Austausch des gerichtlichen Sachverständigen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Nachbarrechtsverletzung · Stellplätze · Sachaufklärung und Amtsermittlung · Überraschungsentscheidung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a … · Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem · Abgrenzung · Behinderungsausgleich
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer die Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Gehörsverletzung und Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als … · Zulassung der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der …
Strafrecht Antrag verworfen
Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten
Verwaltungsrecht
Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schiedsverfahren · Kostenersatz · Vollstreckbarkeit · Nuklearbau · Nachunternehmervertrag
Zivilrecht
Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Tötung eines ehemaligen Intimpartners nach der Trennung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Höhe der für das Abfräsen der Fahrbahn …
Zivilrecht Abgeändert