Urteile zu Art. 103 GG – Seite 156

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses

Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts

Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Umfang der Mängelbeseitigung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · fehlende Unterschrift · Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG · Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 29
Anforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs

Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage · Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss LS
Vergabe einer Konzession

Beachtlichkeit einer Rüge · freie Ausgestaltung des Vergabeverfahrens

Rechtsmittel verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen

Gutachten nach § 109 SGG · Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts · Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem … · rechtzeitig gestellter Antrag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der … · Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag

Ausschluss von Grundstücken aus dem Flurbereinigungsgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Baugenehmigung für Bordell

Anwendung der Versammlungsstättenverordnung · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung

Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines … · Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen