Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des … · Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen · Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 157
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen … · Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten · Vorliegen eines Einzelfalles
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verwaltungsverfahrensrecht · § 132 VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden · allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten · Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kindertagesbetreuung · Betreuungsanspruch · Verwaltungsakt · Kostenerstattung · Bereitstellungspflicht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachverständigenablehnung wegen Teilnahmeverweigerung an …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten … · Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Informationszugang · Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt · aktenwidrige Entscheidung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht