Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 29.08.2018 LS

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- und Flurneuordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.08.2018 zitiert von 8

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 29.08.2018 LS

Nötigung: Verwerflichkeit der Erzwingung eines Vorrechts auf einem Parkplatz

Strafrecht

BFH X. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 2

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2018 LS zitiert von 5

Nachforschungspflicht bei Terminverlegungsantrag

Strafrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Beschluss 24.08.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verletzung des rechtlichen Gehörs · vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln · Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.08.2018 LS

Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 24.08.2018

Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an gerichtlichem Verfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 17

Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 2

Analogieverbot beim „automatischen Abschalten des Motors“

Strafrecht Antrag verworfen

BAG 2. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 44

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung

Beweisverwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.08.2018 zitiert von 28

Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision gegen Ablehnung von Unterhaltsbeihilfe

Zulassungsverfahren · VwGO § 124 · Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 9

Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf ein strafrechtliches …

Analogieschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 6

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.08.2018 LS

Ansparung von Erholungsurlaub zur Kinderbetreuung nach § 8 UrlVO LSA (juris

UrlV ST 2014

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.08.2018 LS

Asylverfahren: Anforderungen an die Einführung und Verwendung von Erkenntnismitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 11

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2018

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2018 LS zitiert von 1

Begründete Furcht vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht, wenn dem Ausländer mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 4

Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 26

Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene Stelle

Terminsverlegung wegen Terminskollision

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …

zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 13.08.2018 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.08.2018 LS

Ein Vergütungsfestsetzungsantrag kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 13.08.2018

Neuerliche Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist bei bereits erfolgter Entscheidung über …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.08.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Urteil 09.08.2018 LS zitiert von 18

Sozialgerichtliches Verfahren – Mehrheit von Streitgegenständen

allgemeine Leistungsklage · Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 6

Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 10

Herstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln

Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.08.2018

Die Gehörsrüge ist zwar gemäß § 321a ZPO statthaft und innerhalb der Notfrist von 2 Wochen (§ 321a Abs. 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.08.2018 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der …

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 11

Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.08.2018 zitiert von 8

Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.08.2018 LS

Gefährdung des Kindeswohls

Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …

Familienrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Beschluss 02.08.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 24

Anhörungsrüge: fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2018

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 15

Der Übertragungsbeschluss nach § 6 Abs. 1 VwGO wird erst mit der (formlosen) Bekanntgabe an die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen