Selbstentscheidung des abgelehnten Richters bei … · Unzulässigkeit der Klage bei doppelter Rechtshängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 164
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Entscheidungserheblichkeit der Gehörsverletzung
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuregelung der medizinischen Behandlung von …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Ablehnung eines kurzfristig eingereichten … · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
durch Kostenentscheidung vor Ablauf einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Vorliegen von außergewöhnlichen persönlichen Gründen im …
Sozialrecht Revision verworfen
Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und … · Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG … · lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Substantiierungspflichten eines Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Registrierung · keine Bindung der Fachgerichte · gesetzliche Unfallversicherung · unzulässige Klage auf Gewährung einer Verletztenrente
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelbewertung · Gesamturteil · individuelles Begründungserfordernis · höherwertige Tätigkeit
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendigkeit erneuter mündlicher Anhörung vor der … · Voraussetzungen der Zustimmung zur Zwangsbehandlung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
körperliche Durchsuchung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Zu Sorgfaltspflichten bei der Aufgabe von Schriftstücken …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
HTW · Berlin sowie zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen