Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 165
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vertragsärztliche Versorgung · Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer … · gewichtiges öffentliches Interesse · Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Gehörsverletzung · Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Facharbeiterstatus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Mittelteil
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die … · Erbenhaftung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
GmbH-Geschäftsführer · Sperrminorität · Kapitalbeteiligung · Erwerbsoption auf Gesellschaftsanteile
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kein Vertrauen in die Bewertung erster Instanz · richterliche Hinweispflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher … · Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters · rechtliches Gehör · keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Einwendungen gegen die Bewertung · prüfungsspezifische Wertung
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Revisionszulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen