Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 166
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Strafrecht
Anrechnung einer Gutschrift auf den Bedarf für Unterkunft …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des § 103 SGG · Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
wesentlicher Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht gem § 103 SGG · unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · weitere Unfallfolge
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Unverwertbarkeit eines Gutachtens · Verzicht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Anhörungsrüge verworfen
hinreichende Sachverhaltsdarstellung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen unterbliebener … · Bestimmtheit des Bußgeldbescheids · Gehörsverstoß bei Ablehnung eines Beweisantrages · Beweisverwertung einer Messung mit PoliScan Speed
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Zustellung · unzureichende Nachforschungen zum Aufenthaltsort · negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Ausländerbehörden
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei … · unzureichende Begründung einer Verletzung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls · Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
den Festbetrag der Hörgeräteversorgung übersteigende …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung · Berufung · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der … · Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen