Art. 103 GG – Rechtsprechung (14.886 Entscheidungen) – Seite 167

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 35.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 171

Kürzung von Versorgungsbezügen bei Ruhestand nach SKPersStuktAnpG

Versorgungsausgleich · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren der Berufung · VwGO § 124a · Bundesversorgungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Anhörungsrüge: Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 43.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2018 zitiert von 11

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des persönlichen Erscheinens eines …

Nichtgebrauchmachen von prozessualen Möglichkeiten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.02.2018

Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.02.2018

Haltungsverbot wegen Unzuverlässigkeit bei Überlassung eines Schäferhund-Rottweiler-Mischling zum Ausführen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2018 zitiert von 4

Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 08.02.2018 LS

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2018 zitiert von 12

Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier

Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2018 zitiert von 32

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen …

hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2018

Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz fehlender … · Bestand eines Ordnungsmittelbeschlusses trotz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 1

Keine Bindung des Gerichts an die Antragstellung in der Berufungshauptverhandlung

Berufungsbeschränkung

Wehrrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

LG Paderborn Beschluss 02.02.2018

Der Betroffene reiste nach eigenen Angaben am 24.04.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Vertrag über die Entsorgung von 600 Spulen Lichtwellenleiter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2018 zitiert von 12

Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs …

Art 3 Abs 3 S 2 GG) nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 01.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2018

Anhörungsrüge: Hinweispflicht auf die aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 13

Allgemeine Lebenserfahrung und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 66

Revisionszulassung wegen Divergenz

Betroffenheit eines Grundstückseigentümers durch … · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.01.2018 zitiert von 7

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris

StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 15

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag

Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 1

Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 29.01.2018

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.01.2018 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im …

iÜ spezifisches Interesse an vorläufigem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2018 zitiert von 6

Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück

Umfang des Ersatzeinheitswertes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2018 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 23

Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 3

Das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO findet auf Beschwerdeverfahren der hier vorliegenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung des in ihrem Eigentum stehenden Flurstücks ... der Flur 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 zitiert von 1

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS

Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 4

Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 25.01.2018

Die Klägerin, die bis zum letzten Jahr drei Kinderkrippen betrieben hat, begehrt Zuwendungen in Form von …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2018 zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 2

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2018

"Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 23

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Beweisermittlungsantrag · Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie … · Rüge der Verletzung des Willkürverbots

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.01.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.01.2018 zitiert von 9

Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag

Zulässigkeit der Klageänderung nach Ablauf der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme

Steuerrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Strafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken

Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren … · Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden familiengerichtlichen Verfahren von der Antragsgegnerin den …

Familienrecht