Urteile zu Art. 103 GG – Seite 168

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 7

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung und rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2018

Verurteilung wegen Betruges in 17 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu bedingten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, der nach § 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 50

Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen

Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge wegen Auslegung einer Erledigungserklärung als Rücknahme

Begründung im Einstellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2018

Die Verfassungsbeschwerde, die Verletzungen von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Umfang des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.01.2018

Die Berufung ist wegen der geltend gemachten und dargelegten Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018

Schadensersatzansprüche aus einem zwischen ihnen im Jahr 2011 zustande gekommenen Architektenvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2018

Zuständigkeit bei Entscheidung über die Feststellung der Erledigung des Verfahrens

Eintritt der Erledigung wegen Wegfalls eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens seiner beiden beigeladenen minderjährigen Kinder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 7

Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.01.2018 LS zitiert von 16

Haftung eines sog. Finanzagenten

Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als … · Handeln als Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 17

Anforderungen an ein faires Verfahren

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um … · Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.01.2018 zitiert von 4

Klage eines Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seiner minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.01.2018 zitiert von 1

Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"

Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2018

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des allein geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei rechtzeitig …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 9

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 11.01.2018 LS

Verhöhnung gegnerischer gefallener Soldaten durch trophäengleiches Posieren neben deren abgetrennten Köpfen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung an juristische Personen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Die geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 13

Bemessung des Beschwerdewerts

Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.01.2018

Die Berufung ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2018 LS zitiert von 25

Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Teilurteil 09.01.2018 LS zitiert von 9

Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem …

Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten … · Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 08.01.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren · Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt · geringfügige Verzögerung · geringe Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 1

Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.01.2018 LS

§ 31 Abs. 1 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.12.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung von vier …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.12.2017 LS

Rügepflicht bei Einführung einer falschen Erkenntnismittelliste im Asylprozess

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2017 LS

Ordnungswidrig handelt, wer die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden …

Strafrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – barrierefreier Zugang zum Gericht

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 21.12.2017 zitiert von 20

Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris

EvKiDVtrO) aF

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 14. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.12.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § …

Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 1. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 50

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

Sozialrecht Aufgehoben