Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 169
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
stationäre Behandlung im Jahr 2013 · kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation … · kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sozialgerichtliches Verfahren · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Gesellschaftsrecht
hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse … · anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden … · Ermittlung nicht bekannter Umstände · Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verschuldete Dringlichkeit bei Untätigbleiben nach … · Wirksamkeit eines Notvertrages
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zustimmungsersetzung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Entbindungsantrags des schweigenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs · Bekanntgabe der Terminbestimmung für die mündliche … · fehlender Nachweis des Zugangs beim Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Terminverlegung · Verspätung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde · zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungszulassung · Asylverfahren · Grundsatzbedeutung · Zulassungsgründe · § 78 AsylG
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schulnetzplan · Rechtsvorschrift
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schulnetzplan · Rechtsvorschrift
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag
Verwaltungsrecht
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf PKH · un)bedingte Klageerhebung
Steuerrecht
Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die … · Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen