Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 170
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des … · Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden · Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen …
Berufsrecht
Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Schadensersatzansprüche aus einem zwischen ihnen im Jahr 2011 zustande gekommenen Architektenvertrag
Zivilrecht
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verzicht auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter … · Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausgrenzung späterer Schadensfolgen aus dem vom Schädiger … · Vorliegen einer klaren Zäsur durch eigenverantwortliche … · Beweislast für die Voraussetzungen einer Zäsur
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender … · Zur Rolle des Generalstaatsanwalts der ehemaligen DDR sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene …
keine grundsätzliche Bedeutung der Sache · keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Entbindung des Betroffenen von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Antrag auf Terminsaufhebung bzw -verlegung erst einen Tag …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Führerscheinherausgabe als Wiedererteilung
Verwaltungsrecht
Duldung des Verzehrs auswärtig bestellter Speisen durch den …
Strafrecht Aufgehoben
Tätigkeit im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses
Berufsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gehörsverletzung bei Nichtgewährung von Akteneinsicht vor …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG
Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen