Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 171
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der Berufung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist · Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag
Sozialrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Streitwertbemessung bei Auskunftsersuchen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Architektenvertrag: Verpflichtung zur Beratung über die wirtschaftliche Tragweite eines Bauvorhabens
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens … · Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung …
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Berufungszulassung · Asylverfahren
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Akteneinsicht · Nichterscheinen im Termin · Ordnungsgeld · Sozialgesetzbuch II · Vertretung durch Bevollmächtigte
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bestimmung des Verkehrswertes eines Dachgeschosses mit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Glaubhaftmachung krankheitsbedingter …
Berufsrecht
Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachschieben von Kündigungsgründen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
vorläufiges Verbot des Weitervertriebs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bezeichnung des Verfahrensmangels · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Einzelhandel · Verdacht auf eine strafbare Handlung · Kassenfehlbeträge
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen