Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 173
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil … · strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung
Strafrecht Revision verworfen
Bedeutung und Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung · Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Beitragsbemessung · Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer vom … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · Inaugenscheinnahme des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung … · kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Durchsicht
Verwaltungsrecht
Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG · neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · faires Verfahren · rechtliches Gehör
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör · Ermessensausfall · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung · Art. 103 Abs. 1 GG
Verwaltungsrecht
Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung des Mangels fehlender Schriftform bei einem …
Zivilrecht
Voraussetzungen für die Anordnung eines …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen