Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 174
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über … · Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei · fernmündliche Ergänzung der unvollständigen …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …
Verwaltungsrecht
Entscheidung über eine bedingte Entlassung ohne Bekanntgabe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Verkennung des Streitgegenstands
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Auslegung der Urteilsformel · unterbliebene Zurückverweisung an das SG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Leichenschändung als entwürdigende und erniedrigende …
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Werbeaufsteller mit Prospektmaterial im Eingangsbereich …
Zivilrecht Abgeändert
Bindungswirkung der Revisionsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegung des Verfahrensmangels · Verletzung des rechtlichen Gehörs · richterliche Hinweispflicht · Überraschungsentscheidung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der … · Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Belastungsgleichheit
Verwaltungsrecht
Belastungsgleichheit
Verwaltungsrecht
Definition des einmaligen Konsums · Konsum mehrerer Konsumeinheiten · Abgrenzung des einmaligen vom regelmäßigen Konsum
Verwaltungsrecht
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei … · unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zulassungsgrund · Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Fehlen von Entscheidungsgründen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Anhörungs- und Beschwerderechte des Angeklagten sowie von …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht