Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 177
Grundgesetz
14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.886 Entscheidungen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwertung des Sachverständigengutachtens eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der … · Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung … · Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung der fehlenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schulturnhalle
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen eines … · Rechtswidrigkeit eines Adoptionsbeschlusses bei Verletzung … · Sorgfaltspflichten des den Adoptionsantrag beurkundenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff · Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Divergenz
Wehrrecht
Rechtsmittel zurückgewiesen
Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Auswirkungen auf gleichzeitige Verwirklichung der Geldwäsche
Strafrecht
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Anspruch eines Treugebers gegen den Treuhänder auf …
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
hier: Rüge einer Gehörsverletzung durch … · fehlender Beschwerdevortrag zu Einwänden gegen Verweisung · Verweisung auf rügeloses Einlassen unzureichend
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Frage- und Aufklärungspflicht · Verfassungsrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rundfunkbeitrag · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragspflicht · Gestaltungsspielraum
Verwaltungsrecht
Zur Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsrecht