Urteile zu Art. 103 GG – Seite 179

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 58
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Untätigkeit des Klägers · Betreibensaufforderung · Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 12
Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungserfordernis

Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der … · absoluter Revisionsgrund · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post · gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess

Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten … · Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 56
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Zur Pflicht der Behörden und Gerichte, die Entwicklung im …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten … · Beweisermittlung · Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss LS
Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des … · Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und … · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen