Urteile zu Art. 103 GG – Seite 180

Grundgesetz

14.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.886 Entscheidungen

BFH VIII. Senat Urteil 14.03.2017 LS

Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt

ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 08.05.2011 auf der Autobahn A2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.03.2017 LS

Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks

Vorliegen eine Gefahr im Verzug · Korrektur von Gestaltungsfehlern

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Gehörsverletzung in Strafsachen

Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2017

Erbscheinsverfahren: Echtheitsprüfung für ein handschriftliches Testament

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2017

Die Kindesmutter hat zutreffend gerügt, dass die Aktenzeichen in den Senatsbeschlüssen vom 07.02.2016 und vom …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.03.2017 zitiert von 1

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Gehörsverletzung bei Bezugnahme auf nicht in das Gerichtsverfahren eingeführte Gerichtsentscheidungen zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für von der in Österreich ansässigen Klägerin bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Zur Sicherung der Erschließung eines Ferienanlagenvorhabens. 2. Gesichert ist die Erschließung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.03.2017 LS

Sicherung der Erschließung eines Bauvorhabens

Verfahrensrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 09.03.2017 LS

Falsche Verdächtigung: Bestimmung einer anderen Person zur Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 11

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen persönlich

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 5

Betrug und Untreue

Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante … · Bestimmung der Vermögensnachteile

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 16

Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2017

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Der am 1.7.19.. in S. an der G. geborene Beklagte legte im Mai 1989 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 14

Betrug durch Unterlassen

Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 6

Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 08.03.2017 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein … · Terminsaufhebungsantrag · erheblicher Grund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren

Sozialhilfe · Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage · notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte, ein Fachplanungsunternehmer, wendet sich gegen das von dem Landgericht erlassene Grundurteil …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.03.2017 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2017 zitiert von 26

Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer …

Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 20

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.03.2017

Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in einem Gebäude – hier

Einbau von Lärmschutzfenstern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.03.2017 zitiert von 3

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2017 zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen …

hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der … · Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend · Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 zitiert von 18

Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre … · unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.03.2017 zitiert von 14

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit …

hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 5

Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Tatbestandsberichtigung im Berufungszulassungsverfahren · Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

KG 2a. Strafsenat Urteil 01.03.2017 LS

Kriegsverbrechen gegen Personen im Irak

Ablichten und Posieren mit abgetrennten Köpfen zweier im …

Strafrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2017

Da die Anhörungsrüge der Selbstkorrektur dient, hat das Gericht in der Besetzung der Ausgangsentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

KG Urteil 01.03.2017

Verurteilung wegen Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 LS

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers in einem - noch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen