Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 19
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Zivilrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Annahme eines überhohen Nachlasses · Gehörsrüge · Bezeichnung des Rechtsmittels
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entscheidung über einen Antrag auf Videoübertragung der …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer … · Auslegung der Berufungsschrift
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderlicher Duldungsstatus zur Erlangung einer …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung einer Verhandlungsunfähigkeit
Zivilrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem …
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Recht auf effektiven Rechtsschutz · Verfahrensrecht im Asylverfahren · Berufungszulassung · Rechtliches Gehör
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
gesetzlicher Richter · Befangenheit · Recht auf rechtliches Gehör · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verpflichtung der Schulverwaltung zur Aufnahme in ein …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen