Urteile zu Art. 103 GG – Seite 20

Grundgesetz

14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.878 Entscheidungen

VerfGH Sachsen Beschluss
Verweigerung der Berufungszulassung im Asylverfahren

Recht auf effektiven Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Asylverfahren · Berufungszulassung · subsidiärer Schutz

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 1
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts

Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung · hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts

Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · fehlende Konkretisierung der Krankenhausunterlagen durch … · keine Mitwirkungsobliegenheit des Krankenhauses · keine materielle Präklusion

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankenbehandlung

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen