Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 21
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht
Berufsrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode
Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anhörungsrüge · Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen …
Wehrrecht
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glaubhaftmachung einer einjährigen Drogenabstinenz
Verwaltungsrecht
Berufsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungsanforderungen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Kind mit ausländischem Wohnsitz
Verwaltungsrecht
zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S … · geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
zur Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher …
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorläufiger Rechtsschutz eines Telemedienanbieters gegen eine gegenüber dem Netzanbieter ergangene …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen