Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 22
Grundgesetz
14.878 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.878 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Verträgen mit der beklagten Stadt über die …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
örtliche Zuständigkeit · Durchbrechung der Bindungswirkung eines … · unvertretbare und willkürliche Entscheidung · beabsichtigte Verweisung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Normenkontrollverfahren · Außerkrafttreten · Fortsetzungsfeststellung · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen seiner Berücksichtigung und der Terminsverlegung
Gesellschaftsrecht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen …
Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der … · insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Export der Technologie für Klimaprüfkammern nach China
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung der Beschwerde ohne Anhörung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 … · Fragerecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines … · Gehörsverstoß bei Unterlassen einer Beweiserhebung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Bemessung der Beschwer
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
verminderte Schuldfähigkeit
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Hospiz als gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers
Erb- und Versicherungsrecht
Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert