Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 103 GG – Seite 18
Grundgesetz
14.877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 103 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14.877 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parteivernehmung · Anhörung der Partei
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Patentanspruchs - Spenderteil
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilaufhebung bei Tateinheit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei … · Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundsatzrüge · Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das … · Verfahrensfehler · Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Divergenz · Subsumtionsrüge · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Notdiensttätigkeit eines Zahnarztes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundsatzbeschwerde · Divergenzbeschwerde · Wert des Beschwerdegegenstands · Abwehrinteresse bei einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen